3.1 Hinweise zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und mögliche Folgen

Sofern personenbezogene Daten für eine Verarbeitung erforderlich sind, die auf der Rechtsgrundlage 

– Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung, vertragsvorbereitende Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person) oder

– Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO (Erfüllung anderer Vorschriften)

basieren kann eine Nichtbereitstellung zur Folge haben, dass die gewünschte Leistung nicht erbracht werden kann.

3.2 Weitergabe von personenbezogenen Daten, inkl. Drittland und int. Organisation

Die vorgesehenen möglichen Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern sind bei den jeweiligen Verarbeitungen aufgeführt. Eine Datenübermittlung oder Offenlegung im jeweiligen Umfang erfolgt, sofern dies notwendig und zulässig ist. Im Rahmen des berechtigten Interesses (siehe auch P „Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen“) kann eine Übermittlung an Dritte, wie z. B. juristische Vertretung, Justiz, Behörden, Versicherungen, aber auch zur eigenen kaufmännischen Abwicklung an Steuerberater, Wirtschaftsprüfer u. Ä. erforderlich sein.

Sofern wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten die Leistungen anderer, z. B. IT-Dienstleister, in Anspruch nehmen und deren Tätigkeit eine Auftragsverarbeitung darstellt, erfolgt dies gemäß den Vorgaben nach Art. 28 DSGVO.

Sofern nicht abweichend in einer Verarbeitung ausgeführt, gibt es keine Absicht des Verantwortlichen, personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln, sofern
– dies nicht zur Auftragsabwicklung erforderlich ist,
– der Betroffene eingewilligt hat
– der Auftraggeber dort seinen dauerhaften oder temporären Aufenthalt hat,
– entsprechende Geräte bzw. Dienste (z. B. E-Mail-Postfach) dort betreibt oder,
– insbesondere bei elektronischer Kommunikation, ein entsprechendes Routing erfolgt, auf das wir keinen Einfluss haben.

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO kann eine Datenübermittlung gemäß den Ausnahmeregelungen nach Art. 49 DSGVO erfolgen.

3.3 Dauer oder Kriterien zur Dauer der Speicherung

Sofern bei einzelnen Verarbeitungen nicht abweichend beschrieben erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten so lange, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder gesetzlich vorgesehen ist. Sofern steuerlich relevante Daten im Rahmen der jeweiligen Verarbeitung verarbeitet werden, muss im Regelfall eine Aufbewahrung zwischen 6 und 10 Jahren erfolgen.

Eine längere Speicherung im Rahmen des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO im Einzelfall kann erfolgen, sofern diese Daten beispielsweise zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, Erfüllung von Vorschriften oder Regulierung von Schäden erforderlich sind.

3.4 Hinweis zur automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Sofern bei einzelnen Verarbeitungen nicht abweichend beschrieben, erfolgt gemäß den Bestimmungen des Art. 22 DSGVO keine Entscheidung, welche ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – basiert und die Ihnen gegenüber eine rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

3.5 Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Basis einer Rechtsgrundlage des Artikels 6 DSGVO. Bitte beachten Sie, dass eine Verarbeitung teilweise auch mehrere Rechtsgrundlagen haben kann. So basiert z. B. die Leistungserbringung auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO „Vertragserfüllung“. Die im Rahmen der Verarbeitung verarbeiteten Daten und Dokumente sind oftmals steuerrelevant, womit wir aufgrund anderer Vorschriften verpflichtet sind diese gemäß den Steuervorschriften aufzubewahren. Die Rechtsgrundlage aus Art. 6 ist dann Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Basis nachfolgender Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO

Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; Diese Einwilligung ist freiwillig und mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufbar.

Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO

Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

3.6 Datenherkunft

Sofern bei einzelnen Verarbeitungen nicht abweichend beschrieben erfolgt die Erhebung der personenbezogenen Daten im Regelfall direkt beim Betroffenen. Ausnahmen ergeben sich, wenn Dritte im Auftrag oder in Vertretung des Betroffenen Daten übermitteln bzw. bereitstellen, sowie wenn Dritte uns im Rahmen der Vertragserfüllung entsprechende Daten zur Verfügung stellen.

3.7 Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Sofern bei einzelnen Verarbeitungen nicht abweichend beschrieben oder dies im Einzelfall erforderlich ist, ist keine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten geplant. Sofern eine Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten erforderlich ist, erfolgt dies gemäß den zulässigen Möglichkeiten nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO.

3.8 Betroffenen-Rechte

Die Datenschutzregelungen sehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für Sie als Betroffene bzw. Betroffenen nachfolgende Rechte vor.

Art. 15 DSGVO: Recht auf Auskunft 

Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten, gemäß Art. 15 DSGVO

Art. 16 DSGVO: Recht auf Berichtigung 

Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten, gemäß Art. 16 DSGVO

Art. 17 DSGVO: Recht auf Löschung 

Recht auf Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten, gemäß Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG-neu

Art. 18 DSGVO: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, gemäß Art. 18 DSGVO

Art. 19 DSGVO: Recht auf Unterrichtung über die Benachrichtigung von Empfängern 

Recht auf Unterrichtung über die Benachrichtigung von Empfängern Sie betreffender personenbezogener Daten, gemäß Art. 19 DSGVO

Art. 20 DSGVO: Recht auf Datenübertragbarkeit 

Recht auf Datenübertragbarkeit der Sie betreffender personenbezogener Daten, gemäß Art. 20 DSGVO

Art. 21 DSGVO: Recht auf Widerspruch 

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, gemäß Art 21 DSGVO

Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir werden die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Werden die personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Recht auf Widerruf von erteilten Einwilligungen 

Recht auf Widerruf von erteilten Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft, gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Art. 77 DSGVO: Recht sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren

Recht sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, gemäß Art. 77 DSGVO: Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

Eine Übersicht der Aufsichtsbehörden inkl. Kontaktdaten finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laender/Laender-node.html

Die für uns zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist: LDI NRW